Das Bayerisches Seminar für Politik e.V. lud am 30.09.20222 zu einer Podiumsdiskussion im „lost weekend“ zum Thema „Bezahlbar Wohnen in Bayern: Ein Ding der Unmöglichkeit?".  

Diese Frage diskutierten Natascha Kohnen (SPD), Karin Zauner-Lohmeyer von der Stadt Wien und Anne Krins von der mitbauzentrale. Moderiert wurde die Veranstaltung von Franziska Baumann.  

Weit braucht man vom Lost weekend nicht zu laufen, um die Gentrifizierung der Maxvorstadt zu sehen. Natascha Kohnen weißt gleich zu Beginn der Veranstaltung auf ein Gebäude in der Türkenstraße hin und erzählt von einer Bekannten, die nach Sanierung einer Immobilie ebenfalls in der Maxvorstadt die gestiegene Miete nicht mehr leisten konnte. Nach 40 Jahren musste sie aus ihrem gewohnten Umfeld ausziehen in ein weiter außerhalb gelegenes Stadtviertel. Damit stellt sich die Frage, was könnte man tun? Natascha Kohnen fordert einen Schutz für Mieter:innen durch ein sogenanntes Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, sowie eine schärfere Mietpreisbremse.

Ein weiteres Mittel wäre die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Hierfür wäre ein Flächenkataster hilfreich in dem sichtbar wird, welche Flächen dem Freistaat Bayern gehören und wo noch Potential vorhanden ist. Der Blick nach Wien zeigt, wie verantwortlich mit Flächen umgegangen werden kann. Karin Zauner-Lohmeyer erläutert die 100jährige Tradition des kommunalen Wohnbaus, die ständig fortgesetzt wird und nicht aus der Hand gegeben wurde. Dadurch gibt es in Wien flächendeckend sehr stabile Mieten.

Anne Krins erläutert im Kontrast dazu die extremen Preissteigerungen in München in den letzten Jahren und die im bundesweiten Vergleich hohen Belastungen der Münchener durch Mietausgaben. Eine Lösung hierfür bieten in München Genossenschaften, die langfristig günstigen Wohnraum sicherstellen und in den letzten Jahren durch innovativen, nachhaltigen Wohnungsbau aufgefallen sind. Doch auch hier machen sich Baukosten und Zinssteigerungen bemerkbar und ohne erhöhte Fördermittel werden sie keinen weiteren günstigen Wohnraum errichten können. Ihre Forderung an die Politik für die Genossenschaften sind Landesbürgschaften. Kommunen und auch Städte wie München vergeben ihre Grundstücke neuerdings im Erbbaurecht. Dies ist ein sinnvolles bodenpolitisches Instrument der Kommunen, jedoch fehlt den Genossenschaften dadurch die Sicherheit in Form eines Grundstückes bei der Bank. Eine Landesbürgschaft kann hier einen Ausgleich schaffen und günstigere Kredite ermöglichen. Hierdurch würde die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefördert, ohne dass der Staat direkt tief in die Tasche greifen muss.  

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