Rückschau: Erfahrungsaustausch Kommunen in der Region München am 1.12.2022
Unterwertvergabe kommunaler Grundstücke für Wohnprojekte
Unterwertvergabe kommunaler Grundstücke für Wohnprojekte
Gemeinschaftsorientierte Wohnprojekte – wie Genossenschaften oder Baugemeinschaften – sind auf kommunale Grundstücke angewiesen. Ihr Ziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten, welches naturgemäß auch ein zentrales Ziel von Kommunen ist. Bei den hohen Grundstückswerten in der Region München sind jedoch gerade gemeinwohlorientierte Wohnprojekte schwierig, wirtschaftlich zu realisieren. Welche rechtlichen Möglichkeiten können Kommunen nutzen, ihre Liegenschaften unter Wert zu vergeben?
Die mitbauzentrale münchen lädt etwa zweimal pro Jahr kommunale Vertreter:innen aus Gemeinden, die Wohnprojekte etablieren und fördern möchten, zum Austausch. Am 1.12.22 tauschten sich Umlandkommunen aus der Region München online zum Thema „Unterwertvergabe von kommunalen Grundstücken für Wohnprojekte“ aus. Die mitbauzentrale gab einen kurzen Einblick zum Umgang der Stadt München mit Grundstückswerten für Wohnprojekte. Frau Dr. Julia Betz vom VdW Bayern stand Rede und Antwort zu rechtlichen Aspekten der Unterwertvergabe, wie Haushaltsrecht, Beihilferecht und dem Instrument des Betrauungsaktes.
Im Anschluss wurde die Gelegenheit zum Austausch zwischen den 18 anwesenden Umlandkommunen genutzt. Es herrschte eine gewisse Ratlosigkeit unter den teilnehmenden Städten und Gemeinden. Die Möglichkeit der Unterwertvergabe ist ein interessantes Instrument. Dennoch waren die Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung sich einig: eine Unterwertvergabe müsse man sich leisten können – schließlich sind viele Kommunen auf die Einkünfte aus ihrem Grundstückverkauf angewiesen. Auch das altbekannte Instrument des Erbbaurechts kann wenig gegen die explodierenden Bau- und Materialkosten sowie hohe Zinsen ausrichten. Hinzukommt auf Seiten der Wohnprojekte – auch wenn das Grundstück gratis wäre – wer hätte momentan die finanziellen Mittel, sich das Bauen zu leisten?
Das Fazit: Wohnprojekte brauchen über die kommunale Unterstützung hinaus deutlich mehr an finanzieller Unterstützung von Landes- bzw. Bundesebene.
Großes Interesse bestand an der Fortführung des regelmäßigen Erfahrungsaustauschs zwischen den Kommunen. Beim nächsten Termin im Mai 2023 widmen wir uns dem Thema Baugemeinschaften im Umland insbesondere im Kontext von Einheimischenmodellen.