Ratschlag der Genossenschaften zur Aussetzung des KfW-134-Programms für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen vom 13.12.2023

„Bauen ist nur möglich im Zusammenwirken der Akteure“, dies stellte Christian Stupka von der GIMA gleich zu Beginn der Veranstaltung fest. Die Akteure, das sind die Genossen selbst, die Kommune und der Bund. Nur auf einen dieser Partner ist leider momentan, gelinde gesagt, wenig Verlass. Auf die Förderprogramme des Bundes, darin waren sich Vertreter:innen von Politik und Genossenschaften einig, kann man momentan nicht zählen, obwohl sie dringend nötig seien.

Aus diesem Grund trafen sich am Mittwochabend, den 13.12.2023 rund 200 Mitglieder unterschiedlicher Münchener Genossenschaften im Gasteig. Nach dem plötzlich ausgesetzten KfW-Förderkredit 134 des Bundes für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen, wollten sie sich mit Vertreter:innen der Kommunalpolitik und untereinander beraten, was zunächst zu tun wäre. Viele Genossenschaftsmitglieder sind direkt betroffen, sie standen kurz davor „wohnungsbezogene Pflichtanteile“ für eine Wohnung in Neufreimann oder im Kreativquartier zu zeichnen, wollten dafür diesen Kredit in Anspruch nehmen. Sie fragen sich nun, wie es für sie weitergeht.

Die „Wohnungsbezogenen Pflichtanteile“ bilden das Eigenkapital der Genossenschaften. Sie werden von deren Mitgliedern eingezahlt und häufig müssen sie für diese beträchtlichen Summen von 100.000€ und aufwärts einen Kredit aufnehmen. Analog der Eigenheimförderung wurde diese Art des Eigentums von der KfW gefördert. Die Vorstände der Genossenschaften machten klar, dass ohne diese Förderung für viele Mitglieder die wohnungsbezogenen Pflichtanteile nicht mehr leistbar sind. Besonders die „Jungen Genossenschaften“ sind angewiesen auf diese Kapitaleinlagen der Mitglieder. Markus Sowa, Vorstand der Genossenschaft „Kooperative Großstadt“ stellt klar, dass seine Genossenschaft mit rund 500.000€ für die Entwicklung des neuen Projektes in Neufreimann in Vorleistung gegangen sei. Geld von Mitgliedern, welches verloren wäre, sollte dieses Projekt nicht gebaut werden können.

Die Runde der Vertreter:innen der Kommunalpolitik Anne Hübner (SPD), Paul Bickelbacher (Grüne), Stefan Jagel (Linke) und Fritz Roth (FDP) machte deutlich, dass alle anwesenden Parteien aus unterschiedlichen Gründen genossenschaftliches Bauen unterstützen und man auf kommunaler Ebene verlässlicher Partner sein möchte und ist. Herr Roth berichtet von einem Telefongespräch mit einem Bundestagsabgeordneten und ist zuversichtlich, dass das Programm 134 in 2024 wieder aufgenommen wird. Weiterhin verspricht er, eine E-Mail an den Bundestagsabgeordneten Daniel Föst zu schreiben und von dieser gut besuchten Veranstaltung und den Forderungen der Anwesenden zu berichten.

Aber für den Augenblick, was hilft da? Der KfW-Kredit muss unbedingt beantragt werden, bevor die Pflichtanteile gezeichnet werden. Die GIMA möchte bei der KfW eine Überbrückungsmöglichkeit erwirken. Dazu sucht sie 2–3 Menschen, die sich, bis das KfW Programm wieder an den Start geht, bei anderen Privatpersonen kurzfristig Geld leihen könnten, um Ihre Anteile zu zeichnen.

Ein weiteres essenzielle Förderprogramm der KfW, das „Programm 298 für Klimafreundlichen Neubau“, bereite laut Ariane Groß, Vorstand der GIMA, Sorgen. Ohne diesen wird keine Genossenschaft weitere Wohnungen bauen können. Nur einen Tag später ist auch diese Förderung wegen ausgelaufenen Mitteln gestoppt. Die Ankündigung, dass 2024 eine Antragstellung wieder möglich ist, ist ein Hoffnungsschimmer. Bleibt die Frage wann? Und: Zu welchen Konditionen? Diese unsicheren Rahmenbedingungen bringen Unruhe, binden Ressourcen und führen letztendlich zu weniger Wohnungsbau.