Besuch von Bundestagsabgeordnetem Daniel Föst, FDP in der mitbauzentrale

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Am 29.06.2022 besuchte Herr Daniel Föst, MdB die mitbauzentrale. Hier traf er sich zum Gespräch mit Yvonne Außmann von der Wogeno eG, Markus Sowa von der Kooperative Großstadt eG, sowie mit Heike Skok und Anne Krins von der mitbauzentrale münchen. Anlass war folgendes Anliegen:

Genossenschaften sind von der Körperschaftssteuer befreit, solange sie 90% ihrer Einnahmen aus Mitgliedsgeschäften generieren. Gerne leisten sie jedoch ebenfalls ihren Beitrag im Sinne des Bundesteilhabegesetzes und vergeben Wohnungen an Menschen mit Behinderung. Häufig sind diese jedoch nicht in der Lage selbst einen Nutzungsvertrag für eine Wohnung abzuschließen. Eine Zusammenarbeit mit einem sozialen Träger ist in diesem Fall nötig und sinnvoll. Vergibt die Genossenschaft jedoch eine Wohnung an den sozialen Träger, der die einzelnen Zimmer untervermietet, ist dies ein steuerschädliches Geschäft für die Genossenschaft. Sollte dies oder in Zusammenhang mit anderen Nutzungen in der Erdgeschosszone mehr als 10% der Fläche ausmachen, so wird die ganze Genossenschaft körperschaftssteuerpflichtig. Die Forderungen der Genossenschaften an den Bund lautet deshalb, Vermietungsgeschäfte mit sozialen Trägern von dieser Regelung auszunehmen.  

Herrn Föst wurde als Muster ein ausgearbeiteter Gesetzesvorschlag des GdW (Gesamtverband der Wohnungswirtschaft) von 2020 in dieser Sache überreicht. Er zeigte sich offen und zuversichtlich für dieses Anliegen. Wir hoffen, dass das Gespräch zur Lösung des Problems beiträgt, denn ansonsten werden weniger Menschen mit Behinderung ein Zuhause in einem Genossenschaftshaus finden.  

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